AGB für Gewerbe

Vertragsparteien

Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer – dies kann eine Privatperson, eine juristische Person oder eine Firma sein – (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und der I.T.S GmbH.

Zustandekommen des Vertrags

Durch die Bestätigung mittels Anklickens akzeptiert der Nutzer die nachstehende, verbindliche Vereinbarung. Diese Vereinbarung wird dadurch integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und der I.T.S GmbH.

Rechte und Nutzung

Die I.T.S GmbH räumt dem Nutzer ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und in seinem Umfang beschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht umfasst den Zugang zur Internetpräsenz sowie zu den dort bereitgestellten Daten, Informationen und ähnlichen Inhalten – ausschließlich unter den im Folgenden genannten Bedingungen.

Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der I.T.S GmbH erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Angebote der ITS GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der ausgewählten Produkte im Internet gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit Zahlungseingang gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen.

Registrierung
Der Nutzer ist bei seiner Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person bzw. seiner Firma anzugeben. Darüber hinaus verpflichtet er sich, bei Änderungen der von ihm gemachten Angaben die I.T.S GmbH davon in Kenntnis zu setzen.

Gewährleistung und Haftung
Die in der I.T.S GmbH-Webseite enthaltenen oder durch sie - auf anderen Wegen (z.B. Links) zugänglich gemachten Daten, Darstellungen und sonstigen Informationen, stellen keine Beratung dar. Sie dienen ausschließlich des Zwecks, dem Nutzer allgemeine Informationen zur Verfügung zu stellen, die teilweise von anderen Anbietern (Versicherern), zur Verfügung gestellt werden. Keiner der Genannten übernimmt irgendeine Art von Haftung für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der zur Verfügung gestellten oder verfügbar gemachten Informationen oder deren Inhalts. Alle Angebote und Offerten sind freibleibend, unverbindlich und nicht abschließend. In Bezug auf versicherungssachliche und – technische Aussagen sind ausschließlich die von dem jeweils betreffenden Versicherer allgemeinen Bedingungen der betreffenden Versicherungssparte bindend.

Die I.T.S GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Haftungsansprüche gegen die I.T.S GmbH, deren Autoren oder Erfüllungsgehilfen, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die

Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden oder eine Haftung für die Wiederbeschaffung verloren gegangener Daten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Alle Rechte sind vorbehalten. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die I.T.S GmbH und deren Autoren nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch die I.T.S GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen oder so weit durch die I.T.S GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen und Autoren schuldhaft eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

Verweise, Links, Hyperlinks

Unsere Webseite enthält Verweise, Links und Hyperlinks zu externen Internetseiten. Diese Verlinkungen dienen dazu, Ihnen zusätzliche Informationen und weiterführende Inhalte zur Verfügung zu stellen. Bitte beachten Sie, dass wir für die Inhalte der externen Seiten nicht verantwortlich sind und deren Nutzung auf eigene Gefahr erfolgt. Die Auswahl der Links erfolgt sorgfältig, dennoch übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der dort bereitgestellten Informationen.

Nutzung unseres Internet-Shops

Die Nutzung unseres Internet-Shops bietet Ihnen die Möglichkeit, Produkte bequem online zu bestellen. Der Shop ist so gestaltet, dass Sie sich einfach zurechtfinden und Ihre gewünschten Artikel schnell auswählen können. Bitte beachten Sie die jeweiligen Hinweise

Keine gewerbliche Nutzung und Kopierschutz

Das Urheberrecht an allen von uns veröffentlichten und selbst erstellten Bildern, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten verbleibt ausschließlich beim jeweiligen Dienstanbieter oder Autor der Seiten. Jegliche Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte zu gewerblichen Zwecken oder in anderen Publikationsformen ist ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der ITS GmbH oder des jeweiligen Autors untersagt.

Datenschutz

Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung unseres Services oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit gesetzlich zulässig, ist als Gerichtsstand München vereinbart.

Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vereinbarung wird gegenseitig angenommen.

Der Nutzer hat durch Anklicken und/ oder Kauf diese AGB am - ausdrücklich auch ohne seine Unterschrift - als Vertragsbestandteil akzeptiert. Zwischen Nutzer und der ITS GmbH ist nachstehende, verbindliche Vereinbarung zustande gekommen

1.1 /2.1/3.1/4.1

Der Käufer verpflichtet sich jede Lieferung sofort auf Vollständigkeit zu prüfen, Differenzen unverzüglich in schriftlicher Form anzuzeigen und die zur Verfügung gestellten internationalen Versicherungskarten, Deckungskarten bzw. eVB-Unterlagen sorgfältig und einbruchsicher aufzubewahren und nur wie nachstehend vereinbart zu nutzen.

1.2/2.2/3.2/4.2

Ausbesserungen bzw. Änderungen auf den Versicherungskarten, der IVK bzw. des Kurzzeitkennzeichenzulassungsscheines sind nicht zulässig. Der Fahrzeugschein für Kurzzeitkennzeichen, die IVK sind analog der beantragten eVB bzw. den Deckungskarten der Ausfuhrkennzeichenschilder mit dem versicherten Fahrzeug, dem Versicherungsnehmer bzw. Halter entsprechend auszufüllen. Die Weitergabe einer Blanko-IVK an Endabnehmer ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen oder Missbrauch behält sich der Versicherer Schadenersatz vor.

1.3/2.3/4.3

Bei Verlust von Ausfuhrkennzeichenversicherungskarten oder IVK kein Ersatz. Ersatz bzw. Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 12,50 nur bei vollständiger Rückgabe der kompletten Versicherungskarten bis spätestens 31.01. der Lieferung des folgenden Jahres! Innerhalb eines Jahres nach Kaufdatum kann eine Kurzzeitkennzeichenversicherung kostenfrei umgetauscht werden. Eine Stornierung (Rückzahlung) kann erst nach Ablauf der Haltefrist gegen eine Bearbeitungsgebühr von 12,50 erfolgen. Bei Verlust oder nicht fristgerechter Zustellung der Zulassungsunterlagen nebst Kennzeichenschilder kein Ersatz

1.4/2.4/3.4/4.4

Verwendung der gelieferten Versicherungen ausschließlich auf Zulassung auf Ausfuhr-, Kurzzeit- oder Tageszulassung/amtliches Kennzeichen. Bei anderer Verwendung besteht kein Versicherungsschutz.

1.5/2.5/4.5

Grundsätzlich kann für Zoll- und KZK-Versicherungen nur Haftpflichtversicherung zu den jeweils gültigen, gesetzlichen Mindestdeckungssummen angeboten werden und ist erst ab dem Zeitpunkt gültig, nachdem die amtliche Zulassung erfolgt ist.

3.5

Die Deckungskarten für Tageszulassungen dürfen nicht für Langzeit–Zulassungen verwendet werden. Sie sind nicht dazu ausgelegt, Schäden im Kfz-Haftpflicht- oder Kaskobereich zu decken. Sollte trotzdem ein Schaden bei dem Versicherer geltend gemacht werden, der vom Versicherer zu erstatten ist, verpflichtet sich der Käufer den Schaden und die Kosten dem Versicherer zu ersetzen.

1.6

Nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereiches der auf der IVK genannten Länder gültig.

2.6/4.6

Wir weisen darauf hin, dass bei Verwendung für Kurzzeitkennzeichen mit internationaler grüner Versicherungskarte bei Grenzüberschreitung keine Gewähr für dortige behördenseitige Akzeptanz übernommen wird, da ggfs. im Ausland diese nicht anerkannt werden, obwohl der Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der IVK (internationale Versicherungskarte) in den darauf genannten Ländern gültig ist. Die Verwendung dieser Kurzzeitkennzeichen außerhalb Deutschlands erfolgt auf eigene Gefahr des Halters, bzw. Fahrers.

3.6

Eine Zulassung auf TZ erfolgt ohne Anbringung der amtl. Kennzeichenschilder an das Fahrzeug. Jegliche Bewegung auf öffentlichen Verkehrswegen oder –Flächen während der Dauer der Tageszulassung ist ausgeschlossen. Auf die Dauer der Zulassung muss sich das Fahrzeug auf einem umzäunten Betriebshof befinden und abgeschlossen sein. Das Fahrzeug muss unmittelbar nach erfolgter Zulassung wieder abgemeldet werden. Hierfür ist der Käufer verantwortlich und nachweispflichtig. Erfolgt dieser Nachweis nicht, ist der Versicherer berechtigt, die tatsächliche Laufzeit zwischen der amtl. Zulassung und der Stilllegung nach Kurzzeittarif zu berechnen!

1.7/2.7/3.7/4.7

Der Halter und ggfs. der Versicherungsnehmer, als Benutzer der Ausfuhr- TZ- bzw. Kurzzeitkennzeichen, müssen mit Namen und vollständiger Adresse erfasst werden. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadenfall, müssen diese Daten jederzeit zur Verfügung stehen. Der Käufer beachtet die EU-Versicherungsvermittler-Richtlinien, gemäß den Auflagen seiner zuständigen IHK. Sollten die Doppelkarten an Untervermittler weitergegeben werden, sind diese Untervermittler gleichfalls an diese Lieferbedingungen zu binden. Der Käufer haftet für eigenes und fremdes Fehlverhalten bei Weitergabe an Kunden, Unterkunden oder Untervermittler. Eine leihweise Weitergabe der Kurzzeitkennzeichenzulassung ohne Mitteilung des Fahrzeughalters an die ausstellende Zulassungsbehörde ist ein Vergehen nach §§ 6b,22a StVG.

1.8/2.8/3.8

Die Versicherungen für Kurzzeit-, TZ- und Ausfuhrkennzeichen sind versicherungssteuerpflichtig.

4.8

Darüber hinaus sind die Bearbeitungsgebühr und deren verauslagte Kosten zur Erteilung der Zulassung, der Kfz-Schilder und der Versandkosten mehrwertsteuerpflichtig. Die anteilige MwSt. wird in der Rechnung ausgewiesen.

1.9/2.9/3.9/4.9

Die auf die Versicherungsprodukte zu zahlende Versicherungssteuer ist vom Versicherungsnehmer/ Endkunden zu entrichten und dann an die ITS GmbH bzw. an den Versicherer abzuführen.

1.10/2.10/3.10/4.10

Die Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer ist das vom Versicherungsnehmer zu leistende Gesamtentgelt für die Kurzzeit-, Ausfuhrkennzeichen- oder Tageszulassungsversicherung. Somit kann generell für den diesbezüglich in Rechnung gestellten Versicherungsschutz nicht zwischen einem Prämienanteil und einem gesonderten Service- oder Vermittlungsentgelt unterschieden werden. Werden weitere Kosten für versicherungsfremde Leistungen erhoben, so unterliegen diese der Umsatzsteuer und müssen ggfs. auf eigene Rechnung gegenüber dem Kunden und ihrem zuständigen Finanzamt abgerechnet werden. Für die Einhaltung der steuerlichen und gesetzlichen Vermittlerbestimmungen ist der Käufer eigenverantwortlich.

1.11/2.11/3.11/4.11

Für die in der Rechnung/Lieferschein genannten Brutto-Prämien/Preis ist die Versicherungssteuer bereits enthalten und durch den Versicherer mit dem zuständigen Finanzamt abgerechnet. Eine Weitergabe oder Vermittlung der Versicherungen gegen ein weiteres Entgelt, das zu einer höheren aus der ausgedruckten Bruttoprämie entsprechenden Versicherungssteuer führt, ist unzulässig. Der Käufer stellt die I.T.S GmbH und deren Versicherer ausdrücklich von allen Nachforderungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des steuerlichen Versicherungsentgeltes über die ausgedruckte Prämie frei. Die Versicherungssteuer wird im Namen und für Rechnung des Versicherers erhoben und abgeführt.

1.12/2.12/3.12/4.12

Der Lieferschein / Rechnung ist mit EDV erstellt und bedarf keiner Unterschrift. Diesbezüglich gilt ausdrücklich als vereinbart, dass die vorgenannten Geschäftsbedingungen bei Verwendung / Verkauf der im Lieferschein / Rechnung genannten Versicherungskarten auch ohne Unterschrift akzeptiert sind und die übersandten Versicherungsschein- bzw. eVB-Nummern geprüft und als zugestellt bestätigt sind. Bei Weitergabe an Untervermittlern sind diese Geschäftsbedingungen sinngemäß zu vereinbaren. Ohne Vereinbarung dürfen Versicherungskarten nicht weitergegeben werden.

Diese AGB hat der Nutzer durch Anklicken als Vertragsbestandteil akzeptiert. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Die ITS GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die in der aktuellen Form gültigen AGB stehen Ihnen jederzeit in unserem Web-Shop zur Verfügung. Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf unseren Seiten zu informieren.

1.13/2.13/3.13

Auf die Vorschriften der IHK (§ 34 GewO) für die Vermittlung von gesetzlichen Kfz-Haftpflichtversicherungen ist der Käufer hingewiesen, er ist weiter mit dem Auskunftsverfahren der AWAD einverstanden und erklärt seine ausdrückliche Zustimmung. Ist der Käufer gewerblich tätig und erfüllt die gesetzlichen Auflagen nicht, kann er als Tippgeber tätig werden ohne eine Registrierung nach §34 GewO, bitte registrieren Sie sich unter www.tippgeberbörse.com

1.14/2.14/3.14/4.14

Die gelieferten Versicherungskarten bzw. eVB-Nummern bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ITS GmbH. Der Kunde hat nur dann ein Aufrechnungsrecht, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der ITS GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ITS GmbH möglich, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

1.15/2.15/3.15

Sollte durch Verletzung der genannten Pflichten oder durch Missbrauch ein Schaden entstehen, ist der Käufer für den Schaden eintritts- und ersatzpflichtig. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss CSIG.

1.16/2.16/3.16

Als Gerichtsstand gilt München vereinbart, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften rechtsverbindlich ist.

1.17/2.17/3.17

Sollte eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unrichtig oder unwirksam sein oder werden, bleibt dennoch der Vertrag gültig. Die unrichtige oder unwirksame Bedingung ist durch eine dem Sinne dieser nahe kommende(n) Geschäftsbedingung(en) zu ersetzen.